Streit um US-Haushalt

April 2024

Freie-PM.de: Mühlhäuser Kommentar, 01.10.2013

tagesschau.de: Streit um US-Haushalt - Repräsentantenhaus und Senat müssen einen vorläufigen Haushalt bewilligen, sonst kann die Regierung kein Geld ausgeben. Das neue Haushaltsjahr in den USA beginnt am 1. Oktober. Wird der Etat bis dahin nicht verabschiedet, kommt es zum sogenannten "Government Shutdown". Dadurch muss die Regierung ohne bewilligten Haushalt alle nicht unbedingt notwendigen Tätigkeiten einstellen. Dafür würde etwa ein Drittel der Bundesbehörden geschlossen. Nationalparks und Museen würden schließen. Auch die Steuerbehörde und die Börsenaufsicht würden fast komplett die Arbeit einstellen, ebenso die Weltraumbehörde Nasa. Fluglotsen, Grenzbeamte, Soldaten und Polizisten könnten jedoch weiterarbeiten. Wenn die Schuldengrenze nicht angehoben wird werden automatisch drastische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen wirksam. Die Notenbank würde nach Erreichen der Schuldenbremse mehr Geld in den Umlauf bringen, weswegen eine Inflation droht und Anlagen an Wert verlieren. Zahlreiche Experten befürchten eine Rezession in den USA und damit weltweite Auswirkungen.
Kommentar:
Die grundlegende Ursache für die allgemeine Krise der globalisierten Weltwirtschaft ist die Notwendigkeit, dass das Kapital zur erweiterten Reproduktion des Wirtschaftswachstums immer mehr Mehrwert erarbeiten und in die Wirtschaftskreisläufe einfließen lassen muss. Allgemein werden im Reproduktionsprozess die Bedingungen zur Fortsetzung der Produktion erneuert. Wirtschaftswachstum ist für die kapitalistische Produktionsweise eine zwingende Notwendigkeit. Erstens zwingt der Konkurrenzkampf zu immer kostengünstigerem, rationellerem Produzieren. Zweitens hängt die Realisierung immer höherer Profitraten von der Eroberung immer neuer Märkte und Einflusssphären ab. Und drittens ist der Trieb zur schrankenlosen Ausdehnung der Produktion untrennbar mit dem Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate verbunden. Dieser Fall ergibt sich aus der Produktivkraftentwicklung, insbesondere durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Dadurch wird Kapital immer mehr in Form von Anlagen, Maschinen, Technik und so weiter aufgewandt, also Produktionsmitteln, die das durch ihren Einsatz Überproduzierte im Gegensatz zur menschlichen Arbeitskraft nicht zum Zweck der Konsumtion und der eigenen Regeneration, mit anderen Produkten und Arbeitsleistungen austauschen müssen. Oder anders gesagt, es wird Gebrauchswert produziert, der nicht in diesem Umfang gebraucht wird und deshalb keinen Tauschwert hat.
Da durch das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate tendenziell zu wenig Mehrwert generiert wird müssen sich kapitalistische Betriebswirtschaften geldwertes Kapital durch Kredite oder Börsenspekulation beschaffen. So wird die reine Profitmaximierung oder das reine finanzwirtschaftliche Kalkül als das alles beherrschende Handlungsziel wirksam. Das ist aber keine kausale Lösung des grundlegenden Problems der kapitalistischen Produktionsweise. Im Gegenteil werden sämtliche gesellschaftlichen Widersprüche die durch diese hervorgebracht werden ebenfalls Tendenziell weiter verschärft. Betriebswirtschaften müssen die Nützlichkeit ihres Unternehmens auf Grundlage fast nur vorfinanziert möglichen Tätig-seins und anschließender Verpflichtung zur Kredit- und Zinstilgung dem Streben nach Profit unterordnen und werden im gnadenlosen Konkurrenzkampf verschlissen. Volkswirtschaften lösen sich im Rahmen der auf Druck der internationalen Finanzmärkte sich durchsetzenden Globalisierung auf, wodurch zunehmend Überschussproduktion von immer weniger an der Produktion Beteiligten, nichtproportionaler Austausch, ungerechte Verteilung sowie teils verschwenderisch und weitaus größeren teils unzureichend möglicher Konsum das Leben aller Menschen bestimmen. Staatsapparate sind kaum noch in der Lage zu agieren und reagieren immer hilfloser, da dem gesellschaftlichen Getriebe immer mehr „das bisschen sozialen Öls“, wie Bismarck es nannte, ausgeht, da das Ökosystem Erde immer mehr zum Kollaps hin gefährdet wird, da der ausgebeutete, unterdrückte, diskriminierte, verhungernde, geplagte, verelendende, dahinvegetierende Großteil der heute lebenden Menschen immer offener mit psychischer und physischer Gewalt ruhig gestellt werden muss.

(Weitere interessante Fluglinien News, Infos & Tipps gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> Ferry << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Mühlhäuser Kommentar, 01.10.2013

tagesschau.de: Streit um US-Haushalt - Repräsentantenhaus und Senat müssen einen vorläufigen Haushalt bewilligen, sonst kann die Regierung kein Geld ausgeben. Das neue Haushaltsjahr in den USA beginnt am 1. Oktober. Wird der Etat bis dahin nicht verabschiedet, kommt es zum sogenannten "Government Shutdown". Dadurch muss die Regierung ohne bewilligten Haushalt alle nicht unbedingt notwendigen Tätigkeiten einstellen. Dafür würde etwa ein Drittel der Bundesbehörden geschlossen. Nationalparks und Museen würden schließen. Auch die Steuerbehörde und die Börsenaufsicht würden fast komplett die Arbeit einstellen, ebenso die Weltraumbehörde Nasa. Fluglotsen, Grenzbeamte, Soldaten und Polizisten könnten jedoch weiterarbeiten. Wenn die Schuldengrenze nicht angehoben wird werden automatisch drastische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen wirksam. Die Notenbank würde nach Erreichen der Schuldenbremse mehr Geld in den Umlauf bringen, weswegen eine Inflation droht und Anlagen an Wert verlieren. Zahlreiche Experten befürchten eine Rezession in den USA und damit weltweite Auswirkungen.
Kommentar:
Die grundlegende Ursache für die allgemeine Krise der globalisierten Weltwirtschaft ist die Notwendigkeit, dass das Kapital zur erweiterten Reproduktion des Wirtschaftswachstums immer mehr Mehrwert erarbeiten und in die Wirtschaftskreisläufe einfließen lassen muss. Allgemein werden im Reproduktionsprozess die Bedingungen zur Fortsetzung der Produktion erneuert. Wirtschaftswachstum ist für die kapitalistische Produktionsweise eine zwingende Notwendigkeit. Erstens zwingt der Konkurrenzkampf zu immer kostengünstigerem, rationellerem Produzieren. Zweitens hängt die Realisierung immer höherer Profitraten von der Eroberung immer neuer Märkte und Einflusssphären ab. Und drittens ist der Trieb zur schrankenlosen Ausdehnung der Produktion untrennbar mit dem Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate verbunden. Dieser Fall ergibt sich aus der Produktivkraftentwicklung, insbesondere durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Dadurch wird Kapital immer mehr in Form von Anlagen, Maschinen, Technik und so weiter aufgewandt, also Produktionsmitteln, die das durch ihren Einsatz Überproduzierte im Gegensatz zur menschlichen Arbeitskraft nicht zum Zweck der Konsumtion und der eigenen Regeneration, mit anderen Produkten und Arbeitsleistungen austauschen müssen. Oder anders gesagt, es wird Gebrauchswert produziert, der nicht in diesem Umfang gebraucht wird und deshalb keinen Tauschwert hat.
Da durch das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate tendenziell zu wenig Mehrwert generiert wird müssen sich kapitalistische Betriebswirtschaften geldwertes Kapital durch Kredite oder Börsenspekulation beschaffen. So wird die reine Profitmaximierung oder das reine finanzwirtschaftliche Kalkül als das alles beherrschende Handlungsziel wirksam. Das ist aber keine kausale Lösung des grundlegenden Problems der kapitalistischen Produktionsweise. Im Gegenteil werden sämtliche gesellschaftlichen Widersprüche die durch diese hervorgebracht werden ebenfalls Tendenziell weiter verschärft. Betriebswirtschaften müssen die Nützlichkeit ihres Unternehmens auf Grundlage fast nur vorfinanziert möglichen Tätig-seins und anschließender Verpflichtung zur Kredit- und Zinstilgung dem Streben nach Profit unterordnen und werden im gnadenlosen Konkurrenzkampf verschlissen. Volkswirtschaften lösen sich im Rahmen der auf Druck der internationalen Finanzmärkte sich durchsetzenden Globalisierung auf, wodurch zunehmend Überschussproduktion von immer weniger an der Produktion Beteiligten, nichtproportionaler Austausch, ungerechte Verteilung sowie teils verschwenderisch und weitaus größeren teils unzureichend möglicher Konsum das Leben aller Menschen bestimmen. Staatsapparate sind kaum noch in der Lage zu agieren und reagieren immer hilfloser, da dem gesellschaftlichen Getriebe immer mehr „das bisschen sozialen Öls“, wie Bismarck es nannte, ausgeht, da das Ökosystem Erde immer mehr zum Kollaps hin gefährdet wird, da der ausgebeutete, unterdrückte, diskriminierte, verhungernde, geplagte, verelendende, dahinvegetierende Großteil der heute lebenden Menschen immer offener mit psychischer und physischer Gewalt ruhig gestellt werden muss.

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